Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Disziplinarverfahren - Abwesender Beamter - Verfassungsrechtliche Bedenken - Unterhaltsberechtigte Angehörige - Förmliche Beteiligung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1990, 60
• NVwZ 1990, 161 (Ls.)
• DVBl 1989, 1156

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64

  Wehrdisziplin

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1989 - 1 D 76.88

  Diese Abweichung erklärt sich aus dem Zweck des Disziplinarverfahrens, das ungeachtet des hier ebenfalls geltenden Schuldprinzips und der Übereinstimmung mancher Begriffe keinen Strafcharakter, sondern als einziges Mittel des Staates die Aufgabe hat, das von Seiten des Dienstherrn sonst nicht mehr auflösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden, sofern der Beamte durch eigene Schuld vertrauensunwürdig und deshalb für den öffentlichen Dienst untragbar geworden ist, oder aber den trotz seines Dienstvergehens für ein öffentliches Amt weiter tragbaren Beamten durch geeignete Maßnahmen auf das Pflichtwidrige seines Tuns hinzuweisen und ihn zu künftiger Pflichterfüllung anzuhalten (BVerfG, Beschluß vom 2. Mai 1967 - 2 BvR 391/64 und 263/66 - <NJW 1967, 1651>; BVerwG, Beschluß vom 27. August 1979 - BVerwG 1 DB 17.79 - und vom 15. März 1982 - BVerwG 1 DB 2, 82 - <ZBR 1983, 207>; Urteil vom 4. August 1982 - BVerwG 1 D 61.81 -).
• BVerwG, 15.03.1982 - 1 DB 2.82

  Menschenrechte - Verfahrensdauer - Disziplinarverfahren

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1989 - 1 D 76.88

  Diese Abweichung erklärt sich aus dem Zweck des Disziplinarverfahrens, das ungeachtet des hier ebenfalls geltenden Schuldprinzips und der Übereinstimmung mancher Begriffe keinen Strafcharakter, sondern als einziges Mittel des Staates die Aufgabe hat, das von Seiten des Dienstherrn sonst nicht mehr auflösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden, sofern der Beamte durch eigene Schuld vertrauensunwürdig und deshalb für den öffentlichen Dienst untragbar geworden ist, oder aber den trotz seines Dienstvergehens für ein öffentliches Amt weiter tragbaren Beamten durch geeignete Maßnahmen auf das Pflichtwidrige seines Tuns hinzuweisen und ihn zu künftiger Pflichterfüllung anzuhalten (BVerfG, Beschluß vom 2. Mai 1967 - 2 BvR 391/64 und 263/66 - <NJW 1967, 1651>; BVerwG, Beschluß vom 27. August 1979 - BVerwG 1 DB 17.79 - und vom 15. März 1982 - BVerwG 1 DB 2, 82 - <ZBR 1983, 207>; Urteil vom 4. August 1982 - BVerwG 1 D 61.81 -).
• BVerwG, 09.11.1988 - 1 D 133.87

  Schuldhaftes unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst über einen langen Zeitraum - …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1989 - 1 D 76.88

  Ein Beamter, der sich über die Dienstleistungspflicht für einen längeren Zeitraum hinwegsetzt, offenbart ein so hohes Maß an Verantwortungslosigkeit, Pflichtvergessenheit und Mangel an Einsicht in die Notwendigkeiten geordneter Verwaltung, daß regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst die disziplinare Folge sein muß (ständige Rechtsprechung; zuletzt Urteil vom 9. November 1988 - BVerwG 1 D 133.87 -).

 
• BVerwG, 04.06.1984 - 1 D 28.84

  Dauernde Dienstunfähigkeit durch Alkoholismus - Unterlassen jeglicher …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1989 - 1 D 76.88

  Vom Vorhandensein der Schuldfähigkeit ist bei jedem erwachsenen Menschen im Regelfall auszugehen (…Schönke/Schröder, StGB, 23. Aufl. § 20 Rz. 1;… Dreher/Tröndle, StGB, 44. Aufl. § 20 Rz. 18;… Lackner, StGB, 17. Aufl. § 20 Anm. 6 a; BVerwG, Urteile vom 13. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 10.81 - und vom 4. Juni 1984 - BVerwG 1 D 28.84 -).
• BVerwG, 04.08.1982 - 1 D 61.81

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1989 - 1 D 76.88

  Diese Abweichung erklärt sich aus dem Zweck des Disziplinarverfahrens, das ungeachtet des hier ebenfalls geltenden Schuldprinzips und der Übereinstimmung mancher Begriffe keinen Strafcharakter, sondern als einziges Mittel des Staates die Aufgabe hat, das von Seiten des Dienstherrn sonst nicht mehr auflösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden, sofern der Beamte durch eigene Schuld vertrauensunwürdig und deshalb für den öffentlichen Dienst untragbar geworden ist, oder aber den trotz seines Dienstvergehens für ein öffentliches Amt weiter tragbaren Beamten durch geeignete Maßnahmen auf das Pflichtwidrige seines Tuns hinzuweisen und ihn zu künftiger Pflichterfüllung anzuhalten (BVerfG, Beschluß vom 2. Mai 1967 - 2 BvR 391/64 und 263/66 - <NJW 1967, 1651>; BVerwG, Beschluß vom 27. August 1979 - BVerwG 1 DB 17.79 - und vom 15. März 1982 - BVerwG 1 DB 2, 82 - <ZBR 1983, 207>; Urteil vom 4. August 1982 - BVerwG 1 D 61.81 -).
• Drs-Bund, 28.04.1967 - BT-Drs V/1693

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1989 - 1 D 76.88

  Die Regelung des § 19 Abs. 1 BDO erweitert die bis zum 30. September 1967 geltende des § 15 Abs. 1 BDO a.F., die nur Geisteskrankheit oder sonstige Verhandlungsunfähigkeit erfaßte, dahin, daß auch die Abwesenheit des beschuldigten Beamten der Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens nicht entgegensteht (BT-Drucksache V/1693, S. 19/20); sie stellt eine bewußte Abweichung vom Strafprozeßrecht dar, das unter den gleichen Voraussetzungen die Möglichkeit der vorläufigen Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO vorsieht, und schließt damit die ergänzende Anwendung des § 205 StPO über § 25 BDO für das Disziplinarverfahren aus (…Behnke, BDO, 2. Aufl. § 19 Rz. 1;… Claussen/Janzen, BDO, 5. Aufl. § 19 Rz. 1).

• BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 80.08

  Verhandlungsfähigkeit; Durchführungsgrundsatz; rechtliches Gehör; faires …

  Dieser Regelung bedurfte es seinerzeit, weil ansonsten über § 25 Satz 1 BDO die strafprozessualen Grundsätze zur Anwendung gekommen wären, die der Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen einen verhandlungsunfähigen Beamten entgegengestanden und zur Einstellung des Verfahrens geführt hätten (Urteile vom 6. Juni 1989 - BVerwG 1 D 76.88 - juris Rn. 10 f. …und vom 6. November 1990 - BVerwG 1 D 3.90 - juris Rn. 8).

  Denn mit dessen Bestellung ist dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht des Beamten auf rechtliches Gehör und dem Gebot des fairen Verfahrens jedenfalls so weit Rechnung getragen, dass es gerechtfertigt ist, in eine inhaltliche Prüfung des Klagebegehrens zumindest einzutreten (…Urteile vom 6. November 1990 a.a.O. und vom 6. Juni 1989 a.a.O.).

• BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 9.88

  Feststellung des Ablebens eines verschollenen Beamten

  Durch Urteil vom 6. Juni 1989 hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG 1 D 76.88 - die Berufung des Beamten gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts vom 31. August 1988, durch das gegen ihn wegen schuldhaft unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist, zurückgewiesen.

  Für eine Feststellung der Beklagten gemäß § 29 Abs. 1 BeamtVG ist nach der rechtskräftigen Entfernung des Beamten aus dem Dienst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 1989 - BVerwG 1 D 76.88 - kein Raum mehr.

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 11 A 10623/08

  Verhandlungsunfähigkeit als Verfahrenshindernis im Disziplinarverfahren

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird im Disziplinarverfahren das Recht eines verhandlungsunfähigen Beamten auf Gehör vor Gericht im Allgemeinen von dem gerichtlich bestellten Pfleger wahrgenommen, da dieser an die Stelle des Beamten tritt und insoweit dessen gesetzlicher Vertreter ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 D 76.88 -, juris, Rn. 10 f.).

 
• VG Wiesbaden, 10.03.2016 - 25 K 1883/14

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird im Disziplinarverfahren das Recht eines Verhandlungsunfähigen (abwesenden) Beamten auf Gehör vor Gericht im allgemeinen von dem gerichtlich bestellten Pfleger wahrgenommen, da dieser an die Stelle des Beamten tritt und insoweit dessen gesetzlicher Vertreter ist (BVerwG, Beschluss vom 06.06.1989 - 1 D 76.88 - zitiert nach juris).
• BVerwG, 02.11.1995 - 1 DB 23.95

  Beamtenrecht: Pfleger für einen im disziplinarrechtlichen Untersuchungsverfahren …

  Er muß sich so behandeln lassen, als sei er anwesend gewesen (vgl. Urteil vom 6. Juni 1989 - BVerwG 1 D 76.88 - , Weiss GKÖD II Rnrn. 1 und 16 zu § 19 BDO).
• BVerwG, 06.11.1990 - 1 D 3.90

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anstiftung Untergebener zum …

  Diese Abweichung ist aus den Gründen gerechtfertigt, die der Senat im Urteil vom 6. Juni 1989 - BVerwG 1 D 76.88 - (BVerwG Dok.Ber. B 1989, 293; DVBl. 1989, 1156; NJW 1990, 60; ZBR 1990, 151) näher ausgeführt hat.
• BVerwG, 07.06.1989 - 1 D 31.88

  Zubilligung eines Unterhaltsbeitrages nach Entfernung aus dem Dienst wegen eines …

  Setzt sich der Beamte dennoch über diese Einsicht hinweg, dann offenbart er damit ein so hohes Maß an Verantwortungslosigkeit, Pflichtvergessenheit und Mangel an Einsicht in die Notwendigkeit einer geordneten Verwaltung, daß regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst die Folge sein muß (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteile vom 6. Juni 1989 - BVerwG 1 D 76.88 - und vom 9. November 1988 - BVerwG 1 D 133.87 -).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  StPO § 172 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1990, 60 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Celle, 16.08.1988 - 1 Ws 210/88

  Anforderungen an ein Klageerzwingungsverfahren; Begründung eines Antrages im …

  Auszug aus OLG Celle, 26.07.1989 - 1 Ws 174/89

  (b) "... Der Senat hat bereits entschieden, daß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Wiedergabe des Inhalts der staatsanwaltlichen Bescheide und die Auseinandersetzung mit ihnen nicht erfordert (NJW 1989, 1102; ebenso der hiesige 2. Strafsenat, NiedersRpfl 1987, 38 [hier: IV (452) 115 b]).

  Zwingende teleologische Ä auf den Zweck des Gesetzes bezogene Ä oder praktische Gründe machen es nicht erforderlich, insoweit für den Prozeßbeteiligten eine zusätzliche formale Schranke zu errichten (vgl. dazu auch Senatsbeschluß in NJW 1989, 1102).

• OLG Bamberg, 14.04.1989 - Ws 127/89

  Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; Anlass zur Erhebung einer …

  Auszug aus OLG Celle, 26.07.1989 - 1 Ws 174/89

  Zu den Förmlichkeiten des Klageerzwingungsverfahrens, insbesondere zu den Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags vgl. auch die Beschlüsse des OLG Bamberg vom 9.2.1989 ( Ws 575/88, in NStZ 1989, 543 ), vom 9.3.1989 ( Ws 463/88, in NStZ 1989, 543 ), vom 14.4.1989 ( Ws 127/89, in NStZ 1989, 544 ) Ä jeweils mit Anmerkung von Rieß, NStZ 1989, 545 Ä sowie den Beschluß des OLG Bamberg vom 30.11.1989 (Ws 526/88, in NStZ 1990, 202 ).
• OLG Bamberg, 30.11.1989 - Ws 526/89

  Auszug aus OLG Celle, 26.07.1989 - 1 Ws 174/89

  Zu den Förmlichkeiten des Klageerzwingungsverfahrens, insbesondere zu den Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags vgl. auch die Beschlüsse des OLG Bamberg vom 9.2.1989 ( Ws 575/88, in NStZ 1989, 543 ), vom 9.3.1989 ( Ws 463/88, in NStZ 1989, 543 ), vom 14.4.1989 ( Ws 127/89, in NStZ 1989, 544 ) Ä jeweils mit Anmerkung von Rieß, NStZ 1989, 545 Ä sowie den Beschluß des OLG Bamberg vom 30.11.1989 (Ws 526/88, in NStZ 1990, 202 ).

 
• OLG Karlsruhe, 13.05.1982 - 4 Ws 50/82

  Inhaltliche Anforderungen an den Antrag im Klageerzwingungsverfahren, …

  Auszug aus OLG Celle, 26.07.1989 - 1 Ws 174/89

  die Daten enthält, aus denen sich die Einhaltung der Fristen des § 172 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO ergibt (so indes u. a. OLG Karlsruhe, NStZ 1982, 520 ; OLG Stuttgart, Justiz 1983, 394;… Kleinknecht/Meyer Rn. 27 ..).
• OLG Bamberg, 09.03.1989 - Ws 463/88

  Erledigung eines Klageerzwingungsantrags; Genügender Anlass zur Erhebung …

  Auszug aus OLG Celle, 26.07.1989 - 1 Ws 174/89

  Zu den Förmlichkeiten des Klageerzwingungsverfahrens, insbesondere zu den Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags vgl. auch die Beschlüsse des OLG Bamberg vom 9.2.1989 ( Ws 575/88, in NStZ 1989, 543 ), vom 9.3.1989 ( Ws 463/88, in NStZ 1989, 543 ), vom 14.4.1989 ( Ws 127/89, in NStZ 1989, 544 ) Ä jeweils mit Anmerkung von Rieß, NStZ 1989, 545 Ä sowie den Beschluß des OLG Bamberg vom 30.11.1989 (Ws 526/88, in NStZ 1990, 202 ).
• OLG Bamberg, 09.02.1989 - Ws 575/88

  Anforderungen an den Inhalt eines "Klageerzwingungsantrages"

  Auszug aus OLG Celle, 26.07.1989 - 1 Ws 174/89

  Zu den Förmlichkeiten des Klageerzwingungsverfahrens, insbesondere zu den Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags vgl. auch die Beschlüsse des OLG Bamberg vom 9.2.1989 ( Ws 575/88, in NStZ 1989, 543 ), vom 9.3.1989 ( Ws 463/88, in NStZ 1989, 543 ), vom 14.4.1989 ( Ws 127/89, in NStZ 1989, 544 ) Ä jeweils mit Anmerkung von Rieß, NStZ 1989, 545 Ä sowie den Beschluß des OLG Bamberg vom 30.11.1989 (Ws 526/88, in NStZ 1990, 202 ).

• OLG Hamm, 03.12.1991 - 1 Ws 619/91

  Zulässigkeitsanforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags; …

  Das OLG Celle, das eine abweichende Ansicht vertritt (NdsRpfl. 1989, 262) meint zwar, die Einhaltung der Fristen ergebe sich unschwer aus den Vorgängen der Staatsanwaltschaft, welche diese immer vorlege (§ 173 Abs. 1 StPO).
• OLG Düsseldorf, 07.01.1993 - 1 Ws 1060/92
  Denn die Erfolgsaussicht des Antrags auf gerichtliche Entscheidung hängt zunächst davon ab, daß die formellen Voraussetzungen für einen Klageerzwingungsantrag, zu denen auch die Einhaltung der Fristen des vorgeschalteten Verfahrens gehören, erfüllt sind (für die Frist gemäß § 172 Abs. 1 Satz1 StPO : Senatsbeschlüsse v. 17.3.1987 - 1 Ws 169/87; v. 23.9.1987 - 1 Ws 729/87; v. 19.11.1991 in JMBL NRW 1992, 106 = VRS 82, 352; OLG Karlsruhe in NStZ 1982, 520; OLG Stuttgart in JZ 1983, 394 = MDR 1984, 73; KG in JR 1989, 260;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Auflage, § 172 Rdn. 27;… LR-Rieß, StPO , 24. Aufl., § 172 Rdn. 145;… aA.: KK-Müller, StPO , 2. Aufl., § 172 Rdn. 38; OLG Bamberg in NStZ 1990, 202 = NStE Nr. 33 zu § 172 StPO ; OLG Celle in OLGSt Nr. 26 zu § 172 StPO = NJW 1990, 60).